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Sie finden auf dieser Seite eine Begriffsbestimmung des "Neofaschismus", seine politisch-ideologischen Zielvorstellungen und eine Zusammenfassung der neofaschistischen Gruppen und Parteien, die im Landkreis Stade in Erscheinung treten.

 Begriffsbestimmung Neofaschismus

 Der in der Bundesrepublik als Bewegung existierende Neofaschismus hat Merkmale, die auf alle neofaschistischen Gruppen zutreffen. Diese erlauben es, eine zutreffende Beschreibung zu geben, was Neofaschismus ist. Neofaschismus ist kein "anderer" Faschismus – es gibt keinen Wandel und keine Änderung in den grundsätzlichen Zielsetzungen und Funktionen des Faschismus. Die Begriffswahl "Neofaschismus" soll deutlich machen: Faschismus in einer besonderen historischen Epoche – nach dem 8. Mai 1945 – und Faschismus als Bewegung in der heutigen Bundesrepublik. Beim Neofaschismus handelt es sich um eine Bewegung, die eine Übertragung der politischen Macht an sich selbst ideologisch und politisch vorbereiten will.

Die Bezeichnung "Neonazi" ist dann zutreffend und vertretbar, wenn sie auf solche Neofaschisten angewandt wird, die sich offen auf die besondere deutsche Form des Faschismus in Gestalt der Nazi-Partei NSDAP und ihrer Unterorganisationen bezieht. Wir warnen jedoch davor, den Neofaschismus und seine Organisationen vorrangig unter dem Maßstab der äußerlichen Kennzeichen der NSDAP (Organisation, äuißerliche Einheitlichkeit, Uniformen, Art des Auftretens) zu sehen. Entscheidend zur Einordnung sind zwei Fragestellungen:

Zum einen die nach den politischen Zielen, also ihrer Weltanschauung. Zum zweiten die nach den konkreten Auswirkungen ihrer Politik; ihren Tätigkeiten, Aufgaben und Leistungen, in einem Wort: ihren Funktionen.

 Politisch-ideologische Zielvorstellungen

Volksgemeinschaft

Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland haben Verarmung, Vereinzelung und Verunsicherung zugenommen. Die Neofaschisten geben vor, eine „Volksgemeinschaft“ zu errichten, in der jeder „Deutsche“ seinen gesicherten Platz habe, der eine oben, der andere unten. „Deutscher“ soll aber nur sein, wer aufgrund seines „Blutes“ dazugehört.

 
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Statt alle Menschen gleich zu behandeln, teilen die Neofaschisten die Menschen in „Rassen“ entsprechend ihrer Abstammung und ihres Kulturkreises ein. Angeblich „minderwertige Rassen“ sollen auch weniger oder keine Rechte haben. Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ und die daraus erwachsenen mörderischen Aktionen zeigen diese Art Menschenverachtung.

 Antisemitismus

Wie die Nazis sprechen Neofaschisten von einer angeblichen „Verschwörung des internationalen Judentums“, die für jegliche Missstände verantwortlich gemacht wird. Neofaschisten schüren Hass, schänden Gräber, zünden Synagogen an und bedrohen Juden. Sie verharmlosen oder leugnen den Holocaust. Ziel: Die NS-Täter sollen reingewaschen werden. Die Legenden über ihre vermeintlich guten Taten sollen Wege aus der Krise weisen.

 Großdeutschland / Revanchismus

Neofaschisten lehnen die Grundsätze des Völkerrechts, wie die Achtung der Souveränität der Staaten, ab. Auch nach dem Anschluss der neuen Bundesländer (sie werden bewusst „Mitteldeutschland“ genannt) erkennen sie die bestehenden Grenzen vor allem nach Osteuropa nicht an. Sie wollen wie die Nazis ein Großdeutschland, um wirtschaftlich, politisch und militärisch eine führende Rolle in der Welt zu spielen.

 Verherrlichung von Krieg und Gewalt

Neofaschisten verneinen demokratische Regelungsformen bei Konflikten. Sie gehen wie selbstverständlich davon aus, dass gegen innere wie äußere „Gegner Deutschlands“ Gewalt ausgeübt werden darf und muss. Der Krieg wird als Naturnotwendigkeit hingestellt, in dem „Ehre, Treue, Mut, Aufopferung“ bewiesen werden können. Die Umgangsformen von Neofaschisten sind autoritär, militaristisch und teilweise offen gewaltorientiert.

 Terror gegen politische Gegner

Für die Neofaschisten sind Terror und Gewalt typische Mittel, ihre Politik durchzusetzen. Obwohl sie für sich selbst demokratische Rechte (z.B. Rede- und Versammlungsfreiheit) beanspruchen, verstehen sie sich als „Speerspitze gegen die Demokratie“. Sie wollen einschüchtern und Unruhe verbreiten, um so eine Grundlage für den Ruf nach dem „starken Staat“ zu legen.

 Abschaffung der Demokratie

Neofaschisten wollen alle demokratischen Rechte wie Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung beseitigen. Stattdessen sollen ausschließlich „Eliten“ und ein „Führer“ in einem „starken Staat“ bestimmen. Der „starke Mann“ soll alles richten, Missstände beseitigen, für „Recht und Ordnung“ sorgen. Statt Engagement und Mitbestimmung wird Gehorsam verlangt. Wer sich nicht einordnet, wird ausgegrenzt und verfolgt.

 Kampf gegen Arbeiterbewegung

Gewerkschaften und Parteien, die sich für soziale Verbesserungen einsetzen, stören nach Meinung der Neofaschisten die Einheit der „Volksgemeinschaft“ und werden deshalb von ihnen bekämpft. Der Begriff der Solidarität wird ausgehöhlt. Das neofaschistische Modell vom „Leben ohne Klassenkampf“ bedeutet – wie im NS-Staat – die Aufteilung in „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“.

 Frauenverachtung und Mutterkult

Die Neofaschisten lehnen die Gleichberechtigung von Frau und Mann ab. Das Recht selbst über Berufstätigkeit und Kinder zu entscheiden wird Frauen von Neofaschisten bestritten. Leitbild ist die Frau, die sich dem Manne unterordnet, sich für möglichst viele Kinder aufopfert und „Volk und Vaterland“ dient. Emanzipation ist verpönt, der Begriff selbst wird umgedeutet: Wirkliche Emanzipation sei es, wenn die Frau sich freiwillig beuge und diene. Ansätze, Frauen in direkte neofaschistische Aktionen einzubinden, dienen vor allem der Propaganda und haben am traditionellen Frauenbild nichts wesentliches verändert.

 „Blut- und Boden“ – Ökologie

Ökologische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen werden als Verstoß gegen „biologische“ Gesetzmäßigkeiten umgedeutet. Ähnlich der nazistischen „Blut- und Boden“-Weltanschauung werden „Volksgemeinschaften“ als – wie die Umwelt – besonders schützenswert dargestellt. Dem entsprechend wird die Unterbindung des Zuzugs von Flüchtlingen als eine notwendige „ökologische“ Maßnahmen ausgegeben. 

 

    Neofaschistische Gruppen und Parteien im Landkreis Stade

"Der Stahlhelm"  e.V.

Der "Stahlhelm" hatte in Jork–Klein Hove sein bundesweites Zentrum. Der "Bundesführer" und sein Sohn betrieben dort das "Franz Seldte Haus" als Treffpunkt und Ausgangort für Wehrsportübungen. Das oberste Ziel des "Stahlhelms" war die "Wiederherstellung des Deutschen Reiches in seinen historischen Grenzen und die Wehrhafterhaltung der deutschen Jugend." Im Juni 2000 kam es zu einer Selbstauflösung des Vereins "Der Stahlhelm".
Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2000 schreibt darüber: "Mit dem Versuch verstärkt Frauen, Jugendliche und Kinder für die Vereinsarbeit zu gewinnen, lenkte die Organisation 1999 das Interesse der Öffentlichkeit auf sich. Die hierdurch provozierten Reaktionen mögen die Selbstauflösung des Stahlhelms e.V. beschleunigt haben."

NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschland

Die NPD verfügt im Landkreis Stade seit mehr als 40 Jahren über gefestigte Parteistrukturen, zur Zeit den Unterbezirk Stade/Elbe-Weser. Mit Adolf Dammann  (Buxtehude-Neukloster) als stellv. Landesvorsitzenden und Fritz-Ulrich Bundt (Hagenah-Großenwörden) als Beisitzer (Landesschatzmeister) gehören zwei langjährige Funktionäre aus dem Landkreis Stade dem derzeitigen NPD-Landesvorstand an.
An den letzten drei Kommunalwahlen beteiligte sich die NPD über von ihr gesteuerte Wählergemeinschaften. In Harsefeld wurde 1991 die Frau des damaligen NPD-Kreisvorsitzenden in den Gemeinderat gewählt. Bei der Kommunalwahl 1996 kandidierte die Wählergemeinschaft „Bündnis Rechte“ zur Kreistags- und zu Gemeinderatswahlen. Der langjährige NPD-Funktionär Peter Brinkmann wurde über die Liste der Wählergemeinschaft in den Kreistag gewählt. 2001 kandidierte erneut „Bündnis Rechte“ zur Kreistagswahl, verfehlte aber knapp ein Mandat im Kreistag.
Direktkandidat im Wahlkreis Stade-Cuxhaven bei der Bundestagswahl war 2002 Peter Hess (Ahlerstedt) und 2005 Adolf Dammann (Buxtehude-Neukloster).
In Bargstedt hat die NPD und ihre Jugendorganisation seit Jahren Schulungsveranstaltungen in Räumen der „Alten Mühle“, sie gehört Adolf Dammann, durchgeführt.
In Wangersen konnte die Partei die Gaststätte „Zur Post“ regelmäßig für ihre Veranstaltungen nutzen.
Die NPD bekam bei der Europawahl 2004  im Landkreis Stade 564 Stimmen.

 JN – Junge Nationaldemokraten

Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 1999 benannte die Region Buxtehude als einen Schwerpunkt der JN (Jugendorganisation der NPD) in Niedersachsen. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 stellte fest: Besondere Aktivitäten entfalten die niedersächsischen Jungen Nationaldemokraten in den Landkreisen Stade, Rotenburg, Verden, Nienburg und Schaumburg. In dieser Zeit fanden mehrere Schulungen und Veranstaltungen der JN in der „Alten Mühle“ in Bargstedt statt. 

Die JN wiesen 1998 anlässlich einer Stützpunktgründung im Landkreis Stade ausdrücklich darauf hin, dass Waffen und verfassungsfeindliche Kennzeichen zuhause bleiben sollen.  Der JN-Landesverband Niedersachsen hatte jahrelang sein Konto bei einer Bank in Stade, bis es seitens der Bank im August 2000 gekündigt wurde.

Ein eigenständiges Auftreten der JN, bis auf die Verantwortlichkeit für Flugblättern, fand die letzten Jahre nicht mehr statt.

 REP – Republikaner

Die REP waren jahrelang die neofaschistische Partei mit den höchsten Stimmanteil im Landkreis Stade. Die Partei verfügte zeitweise über einen Kreisverband Stade. Nach Kandidatur bei der Landtags- und Bundestagswahl 1994 mit einem Direktkandidaten aus dem Landkreis Stade, beteiligten sich die REP bei der Kommunalwahl 1996 an der Wählergemeinschaft  „Bündnis Rechte“. Aufgrund der Zusammenarbeit mit der NPD in der Wählergemeinschaft lief ein Parteiausschlussverfahren gegen ein führendes REP-Mitglied, das durch einen Parteiaustritt hinfällig wurde. Bei der Landtagswahl 1998 konnten die lokalgeschwächten REP keine eigenen Direktkandidaten in den zwei Wahlkreisen im Landkreis Stade stellen, bei der Bundestagswahl 1998 lediglich einen ortsfremden Direktkandidaten für den Wahlkreis Stade-Rotenburg.
Die REP bekam bei der Europawahl 2004 im Landkreis Stade 329 Stimmen.

  Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland

Im Frühjahr 1997 rief  die Wählergemeinschaft „Bündnis Rechte“ mit anderen Gruppen zur Gründung eines „Bündnis für Deutschland“ auf. Mit dem Bündnis wollte man Interessierte aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen zu einer gruppenübergreifenden Zusammenarbeit und Kandidatur in Hinblick auf die Bundestagswahl 1998 gewinnen. Der Gründungsaufruf wurde auch von Rechtsextremen aus dem Landkreis Stade unterschrieben und 1997 gab zeitweise eine Geschäftsstelle im Landkreis Stade. Bei der Bundestagswahl 1998 gelang es dem Bündnis lediglich in einzelnen Schwerpunktwahlkreisen zu kandidieren.
„Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland“ bekam bei der Europawahl 2004 im Landkreis Stade 241 Stimmen.

  DP – Deutsche Partei

Die in den neunziger Jahren wiedergegründete DP bemühte sich um einen Zusammenschluss mit anderen reaktionären Parteien. Der sich zum Jahresende 2000 auflösende „Bund freier Bürger“ empfahl seinen Mitgliedern einen Beitritt zur DP. Die Partei verfügte zeitweise über regionale Strukturen in den Kreisen Stade, Cuxhaven und Harburg, die aber durch parteiinterne Auseinandersetzungen und durch Tod von Parteipropagandisten zerfielen. Bei der Kreistagswahl 2001 errang die DP mit 1% der Stimmen ein Mandat im Kreistag von Harburg.
Die DP bekam bei der Europawahl 2004 im Landkreis Stade 186 Stimmen.

  BR – Wählergemeinschaft Bündnis Rechte

Die Wählergemeinschaft BR wurde im Landkreis Stade aus Anlass der Kommunalwahl 1996 gegründet. Der Gründung ging ein gemeinsamer Brief der Kreisvorsitzenden von REP und NPD an Mitglieder, Interessenten und Förderer voraus.
Auf der Liste zur Kreistagswahl kandidierten insgesamt 28 Personen (darunter 11 Mitglieder der NPD und zwei der REP). Es zeigten damit 15 Personen die Bereitschaft, als Parteilose für eine rechtsextreme Gruppierung zu kandidieren.
Der langjährige NPD-Funktionär Peter Brinkmann (Wangersen) wurde für BR, bei 1,7% der Stimmen, in den Kreistag gewählt. Brinkmann hat zwischenzeitlich einen Leserbrief und ein Flugblatt als NPD-Kreistagsabgeordneter (!) unterschrieben.
BR versuchte die folgenden Jahre mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu treten. Im Frühjahr 1997 rief BR zur Gründung eines „Bündnis für Deutschland“ auf.
Bei der Kreistagswahl 2001 trat BR erneut mit 16 Kandidaten an. Mindestens neun von ihnen hatten bei vorherigen Wahlen schon für die NPD kandidiert oder hatten Funktionen in der Partei. Bei kreisweit 1,5 % der Stimmen verfehlte BR knapp ein Mandat im neugewählten Kreistag.
BR war neben NPD-Gliederungen und Kameradschaften im Frühjahr 2005 einer der Unterzeichner eines Aufrufes für einen Aufmarsch am 1. Mai in Berlin.

 Kameradschaften – Freie Nationalisten

Als Reaktion auf das Verbot von neofaschistischen Gruppen und Vereinen hat sich im Schatten der NPD seit etwa 12 Jahren ein bundesweit aktives Netzwerk von „Freien Kameradschaften“ gebildet. Die Behörden gehen von über 160 dieser neofaschistischen Gruppen aus, die zwar nach außen hin unabhängig und lokal agieren, aber insgesamt vernetzt sind. Die Kameradschaften vermeiden organisationsähnliche Strukturen um keine Ansatzpunkte für ein Verbot zu bieten.
Regional war im Landkreis Stade die Kameradschaft Elbe-Weser aktiv. Die letzten Jahre machten im Landkreis Stade Einzelpersonen mit Verbindungen zu  Kameradschaften und sog.  „Freie Kräfte“ aus Harburg auf sich aufmerksam .             

                                                                                                           (Stand: April 2006)   



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