VVN-BdA Stade

Neonazis stören Veranstaltung in Buxtehude



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© VVN-BdA Stade 2003



Am 12. Januar 2004 wurde eine Veranstaltung in der Volkshochschule in Buxtehude durch Adolf Dammann (NPD), Dr. Reinhold Oberlercher und ein Gefolge von Skinheads gestört.

Plakat

Eine Gruppe engagierter SchülerInnen sorgte nach vielen Widrigkeiten dafür, dass in der Buxtehuder Halepaghenschule die Ausstellung der VVN-BdA über Neofaschismus in der Bundesrepublik gezeigt wurde. Das Begleitprogramm, eine Podiumsdiskussion und ein Vortrag, sollten in der Volkshochschule VHS stattfinden. Die Veranstaltung am 12. 1. musste aufgelöst werden, weil die Polizei die vom Leiter der VHS des Saales verwiesenen Neonazis nicht zum Gehen auffordern wollte. Die Veranstaltung am 13. 1. wurde abgesagt.

Ein öffentlicher Besichtigungstermin für die Ausstellung in der Halepaghenschule am 16. Januar zwischen 18 und 20 Uhr wurde vom Schulleiter abgesagt, nachdem der Staatsschutz gewarnt hatte, die Neonazis könnten an der Schule erscheinen. Der Schulleiter erklärte, er befürchte, seine Schüler könnten die Auseinandersetzung mit den Neonazis suchen. Erwartungsgemäß ließ sich kein Neonazi an der Schule blicken.

»Wir wollen das nicht zu hoch hängen«, lautete eine abwiegelnde Antwort bei manchen Buxtehudern, die eigentlich berufen wären, ein Zeichen zu setzen. Wie und ob es ein politisches Signal gegen Neonazis gibt, ist daher ungewiss. (...) Die Antwort darauf muss heißen: Die Halepaghenschule setzt ein Zeichen. Nicht zögerlich und schulintern, sondern schnell und öffentlich. Den Schülern, die diese Schau nach Buxtehude geholt haben, sollte jetzt demonstrativ der Rücken gestärkt werden.
Wochenblatt 17. Januar 2004

Mit Volksverhetzern reden?

Bei der Störung der Veranstaltung in der VHS am 12. Januar forderte ein Beamter der Staatschutz-Abteilung der Polizei in Stade die Teilnehmer auf, doch mit Dr. Reinhold Oberlercher und Adolf Dammann zu diskutieren.

Den Podiumsteilnehmern war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, was später auch polizeibekannt wurde: Ab 6. Februar musste sich Dr. Reinhold Oberlercher gemeinsam mit Horst Mahler und Uwe Meenen als Betreiber des »Deutschen Kollegs« vor dem Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung verantworten. Inzwischen ermittelt dieselbe Staatsschutz-Abteilung der Polizei Stade, die zur Diskussion mit ihm aufgefordert hatte, wegen desselben Delikts gegen Adolf Dammann. Er hatte am Rande einer NPD-Kundgebung in Himmelpforten am 15. Mai den Pastor des Ortes bedroht. Link




Presseerklärung der VVN-BdA:

Mit Nazis reden?

Am 12.1.2004 sollte in der Volkshochschule Buxtehude als Begleitveranstaltung zur in der Halepaghenschule gezeigten Ausstellung der VVN-BdA »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland« eine Diskussion zu dem Thema »Neofaschismus/Rechtsextremismus - eine Gefahr für die Gesellschaft?« stattfinden. Angesichts massiver Präsenz bekannter neofaschistischer Funktionäre wurde die von einer Schüler/innengruppe organisierte Veranstaltung abgesagt.

Die Referentinnen Andrea Röpke und Cornelia Kerth hatten sich geweigert in einen Dialog mit dem NPD-Funktionär Adolf Dammann und dem Autor eines »Regierungsprogramms für ein Viertes Reich« Reinhold Oberlercher einzutreten. Die beiden waren in Begleitung von mehr als 15 jungen Neofaschisten, von denen sich einer öffentlich als »Nationalsozialist« bezeichnete, zu der Veranstaltung erschienen.

Grund für die Ablehnung war u.a., dass der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann, der seit 1959 ununterbrochen Ämter in neofaschistischen Organisationen inne hat, bereits Ende der siebziger Jahre antifaschistische Veranstaltungen störte und an Übergriffen auf politische Gegner beteiligt war. In den letzten Jahren veranstaltet er regelmäßig Schulungsabende für junge NPD-Funktionäre und »Freie Kameraden«, ist also einer der Drahtzieher neofaschistischer Umtriebe im Lande Niedersachsen.

Sein Begleiter, Reinhold Oberlercher, muss sich im Februar vor einem Berliner Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. In verschiedenen Schriften tritt er für ein »Verbot jüdischer Gemeinden«, eine »Entausländerung«, die Einrichtung eines »Arbeitsdienstes«, ein »Verbot der Ideologie der Menschlichkeit« und die standrechtliche Erschießung von Rauschgiftbesitzern ein. Darüber hinaus beteiligt er sich mit dem »Deutschen Kolleg« an der Schulung, oder richtiger an der Aufhetzung rechtsorientierter Jugendlicher.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die von den Überlebenden des Naziterrors gegründet wurde und zu deren Mitgliedern auch heute noch zahlreiche NS-Verfolgte zählen, lehnt eine Diskussion mit derartigen Funktionären ab. Allein das vor der Veranstaltung verteilte Flugblatt, in dem die Überlebenden der Nazidiktatur als »VVN-Faschos« diffamiert werden, die Selbstbezeichnung als »Nationalsozialist« und die inhaltlichen Aussagen von Dammann und Oberlercher zeigen, dass beide keine Lehren aus dem schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte und den dort begangenen Verbrechen gezogen haben, geschweige denn sich davon distanzieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gilt für die ehemaligen Opfer des NS-Terrors, dass Faschismus keine Meinung unter vielen anderen, sondern ein Verbrechen ist.

Skandalös ist das Verhalten der Staatsschutz-Polizisten, denen offensichtlich im Vorfeld die geplante Störung der Veranstaltung bekannt war. Nicht nur, dass die Veranstalter/innen über diese Erkenntnisse nicht informiert wurden, der Vertreter des Staatsschutzes empfahl gar, mit den Neonazi-Funktionären zu diskutieren. Angesichts zahlreicher Übergriffe von Neonazis auf politisch Andersdenkende in der Vergangenheit wären die jugendlichen Teilnehmer/innen der Veranstaltung vor die Wahl gestellt gewesen, entweder zu schweigen oder Gefahr zu laufen in die Karteien der rechtsextremen Anti-Antifa aufgenommen und möglicherweise tätlich angegriffen zu werden. Eine Befürchtung, die sich im Nachhinein bestätigt: Auf neonazistischen Internetseiten wurden am Tag nach der gestörten Veranstaltung die Namen von fünf Buxtehuder Schülerinnen und Schülern als »Organisatoren« der Ausstellung veröffentlicht.

Der Demokratie und der Meinungsfreiheit hat der Staatsschutz mit seinem Verhalten einen schlechten Dienst erwiesen.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)




Reaktionen im Internet:

Homepage der Halepaghenschule
Tageblatt Bericht zum 12.1.
Tageblatt Bericht zum 13.1.
taz-Nord vom 15.1.
Harburger Anzeigen und Nachrichten
Meldung im IDGR
Tageblatt mit weiteren Reaktionen
Tageblatt vom 17.1.
taz-Nord vom 19.1.
blick nach rechts 
Bericht im IDGR

Dammann und Oberlercher mit Anhang am 12.1.04 (Foto: Vasel, Tageblatt)
Adolf Dammann und Reinhold Oberlercher in der VHS Buxtehude am 12.1.04




Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung

der Abgeordneten Dr. Hans-Albert Lennartz und Hans-Jürgen Klein (GRÜNE) vom 18. Januar 2004

Neofaschismus im Landkreis Stade
Einem Bericht der tageszeitung zufolge konnten in Buxtehude am 12.01.04 und 13.01.04 zwei Veranstaltungen zum Themen Neofaschismus nicht stattfinden, weil Neonazis aus der niedersächsischen Region Präsenz zeigten. Der Informationsabend »Neofaschismus im Landkreis Stade« wurde von den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen abgesagt, weil Neonazis ihr Kommen angekündigt hatten und am Veranstaltungsort anwesend waren. Bereits am Vortag wurde eine Diskussionsveranstaltung zur Ausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik« abgebrochen, weil Mitglieder der NPD und der »Jungen Nationaldemokraten« im Publikum saßen. Eine Vertreterin der organisierenden Schüler-Initiative des Gymnasiums Halepaghen begründete dies mit dem Hinweis, man wolle solchen Kadern kein Forum geben. Der Abbruch der Diskussion rief offenbar das Missfallen eines anwesenden Staatsschützers hervor, der den Diskutierenden empfahl, mit denen (gemeint waren die Neofaschisten) doch zu reden. Gegenüber der tageszeitung gab der Beamte zu, von der Gegenmobilisierung gewusst zu haben. Die Veranstalter wurden jedoch nicht darüber informiert. In einem verteilten Flugblatt war von den »Jungen Nationaldemokraten« angekündigt worden, dass sie sorgfältig registrieren und archivieren wollen, wer gezielte Infos über vermeintliche Nazi-Funktionäre verbreite.
Die Schüler-INI will ihre Veranstaltung nun zu einem späteren Zeitpunkt durchführen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über neofaschistische Aktivitäten im Landkreis Stade und wie begegnet sie ihnen?

  2. Wie begründet sich aus Sicht der Landesregierung die Aufforderung des anwesenden Staatsschutzes, die Debatte weiterzuführen und so den Neofaschisten ein öffentliches Forum zu bieten?

  3. Aus welchen Gründen ist es aus Sicht der Landesregierung angebracht, die veranstaltende Schüler-Initiative nicht von der Gegenmobilisierung der Neofaschisten zu informieren, obwohl diese damit drohten, Informationen über die Veranstalter zu sammeln?

Antwort der Landesregierung

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beantwortete namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage am 20. Februar 2004 wie folgt:

Am 07.01.2004 berichtete das Buxtehuder Tageblatt über eine Wanderausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik«, die in der Zeit vom 12.01. bis zum 16.01.2004 in der Halepaghenschule Buxtehude stattfinden sollte. Parallel dazu waren zwei Veranstaltungen für den 12.01. und 13.01.2004, jeweils 19.30 Uhr, in den Räumen der Volkshochschule (VHS) Buxtehude angekündigt. Für den 12.01.2004 war eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Thema »Neofaschismus/Rechtsextremismus - eine Gefahr für die Gesellschaft?« und am 13.01.2004 ein Referat über den »Neofaschismus im Landkreis Stade« vorgesehen.

Nach polizeilicher Einschätzung konnte auf Grund der Presseveröffentlichung nicht ausgeschlossen werden, dass Personen der rechtsextremistischen Szene die Veranstaltung für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzen könnten. Deshalb nahm ein Mitarbeiter des für den Staatsschutz zuständigen Fachkommissariates der Polizeiinspektion Stade Kontakt zum Leiter des Halepaghengymnasiums und zum Leiter der VHS Buxtehude auf. Am Veranstaltungstag (12.01.) fanden nochmals persönliche Gespräche mit den beiden Schulleitern statt. In den Gesprächen wurde die polizeiliche Lageeinschätzung erörtert. Insbesondere dem Leiter der VHS Buxtehude als Hausrechtsinhaber und Veranstaltungsleiter sind die rechtlichen Rahmenbedingungen (geschlossene Veranstaltung, Hausrecht pp.) dargelegt und die polizeilichen Möglichkeiten erläutert worden.

Bis zum Veranstaltungsabend lagen der Polizei keine konkreten Hinweise auf ein Auftreten von Personen der »rechten Szene« vor. Als an dem Abend vor der VHS mehrere Personen der rechten Szene erschienen, führten die eingesetzten Polizeibeamten bei diesen Personen Gefährderansprachen durch. Es gab regen Zulauf zur Veranstaltung; dabei gelangten auch Personen der rechten Szene in den Veranstaltungsraum. Dies führte dazu, dass die vorgesehenen Diskussionsteilnehmer sich weigerten, mit der Veranstaltung zu beginnen solange sich die Personen der rechten Szene im Veranstaltungsraum befinden.

Im Veranstaltungsraum waren etwa 10-12 Flugblätter der Jungen Nationaldemokraten Stade/Rotenburg verteilt worden. Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt hitzig und erregt. Daher bat der Veranstaltungsleiter die Polizeibeamten um Unterstützung.

Im Veranstaltungsraum gab sich ein Beamter den Anwesenden gegenüber als Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizei Stade zu erkennen und versuchte zunächst zur Beruhigung der Lage, die rechtliche Situation darzulegen. Der Veranstaltungsleiter äußerte gegenüber den Polizeibeamten, bei Störungen der Versammlung von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und die rechten Störer des Gebäudes zu verweisen. Aus diesem Grund wurden vorsorglich Kräfte vom Polizeikommissariat Buxtehude angefordert.

Im fortgesetzten Gesprächsverlauf versuchte der Staatsschutzbeamte eine weitere Eskalation der angespannten Atmosphäre zu verhindern, indem er anregte, doch miteinander zu reden. Die Äußerungen des Beamten dienten hierbei vorrangig der Deeskalation bis zum Eintreffen der bereits angeforderten Polizeikräfte für weitergehende polizeiliche Maßnahmen.

Im weiteren Verlauf des Geschehens erklärte der Veranstaltungsleiter noch vor Eintreffen der angeforderten Verstärkungskräfte, dass die geplante Veranstaltung nicht durchgeführt wird. Die für den Folgetag vorgesehene Veranstaltung sagte er ebenfalls ab. Die anwesenden Personen verließen darauf hin das Gebäude.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten namens der Landesregierung wie folgt:

zu Frage 1:

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Stade wurden im Jahr 2002 im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- insgesamt 59 Straftaten bekannt, von denen hinsichtlich der Deliktsqualität 45 als »Propaganda-« und 3 als so genannte Gewaltdelikte eingestuft wurden. Die drei Gewaltdelikte, bei denen es sich um Körperverletzungsdelikte handelt, wurden aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt (Jugendarrest, Geldstrafen).

Im Jahr 2003 wurde das Straftatenaufkommen im Phänomenbereich PMK »rechts« auf weniger als die Hälfte des Vorjahres reduziert (Stand: 02.02.04).

Im Vergleich zu anderen Dienststellenbereichen in Niedersachsen liegt die Polizeiinspektion Stade damit bei den politisch motivierten Straftaten »rechts« in den beiden letzten Jahren im unteren Drittel der Straftatenstatistik.

Ein größeres Aktionsaufkommen, wie noch in den 90er Jahren, wurde u.a. durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Umsetzung der Rahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger politisch motivierter Kriminalität - rechts - unterbunden. Die verstärkte Präsenz und Beobachtung durch den Polizeilichen Staatschutz führte maßgeblich zur rückläufigen Entwicklung des Straftaten-/Aktionsaufkommens im Landkreis Stade. Obwohl amtsbekannte und zum Teil überörtlich agierende Angehörige der rechten Szene und auch Angehörige der Skinheadszene ihren Wohnsitz im Landkreis Stade haben, konnten durch konsequente Präventionsarbeit der Polizei vor Ort eine Bildung bzw. Verfestigung krimineller Strukturen innerhalb der Skinheadszene verhindert werden. Es ist zu vermuten, dass auch die rechtskräftigen Verurteilungen sowie wiederholte Gefährderansprachen durch die vor Ort tätige Staatsschutzdienststelle zu dem deutlichen Rückgang des Straftatenaufkommens führten.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus war ein Schwerpunktthema in der gesamten niedersächsischen Polizei. Um die Aktivitäten der rechten Szene auch im Landkreis Stade weiterhin auf einem niedrigen Niveau eingrenzen zu können, wird an der bisher erfolgreichen Strategie festgehalten.

Nach Erkenntnissen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (NLfV) sind in der so genannten »Kameradschaftsszene« keine festen Strukturen erkennbar. In einigen Ortschaften, insbesondere im südlichen Landkreis, gibt es kleine unorganisierte und weitestgehend ortsgebundene Skinheadgruppen, die durch rechtsextremistische Propagandadelikte in Erscheinung getreten sind. Sie verfügen weder über die Strukturen einer Kameradschaft, noch entfalten sie entsprechende Aktivitäten. Aufgrund der räumlichen Nähe unterhalten sie zum Teil gute Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Strukturen und Aktivitäten der NPD/Junge Nationaldemokraten (JN) sind im Raum Stade und Buxtehude zu verzeichnen. Der mit 50 Mitgliedern mittelgroße Unterbezirk Stade gehört zu den politisch aktiven Untergliederungen der NPD in Niedersachsen. Buxtehude gehört organisatorisch zum NPD-Unterbezirk Stade-Elbe/Weser.

Die jüngeren NPD-Mitglieder aus dem Raum Stade/Buxtehude nehmen zusammen mit Angehörigen freier Kameradschaften regelmäßig an Demonstrationen der NPD Niedersachsen, aber auch von NPD-Verbänden in benachbarten Bundesländern, teil.

Der zur Zeit inaktive Landesverband Niedersachsen der Jungen Nationaldemokraten verfügt im Raum Stade/Buxtehude seit längerer Zeit über keine Untergliederung. Einzelpersonen, die dem nur wenige Sympathisanten umfassenden »JN-Freundeskreis Stade/Rotenburg« angehören, traten seit Ende letzten Jahres unter der Bezeichnung »Junge Nationaldemokraten Stade/Rotenburg« verschiedentlich mit Aktivitäten in die Öffentlichkeit, so unter anderem mit der Herausgabe des bei der Veranstaltung vom 12.01.04 verteilten Flugblatts.

Die Aktivitäten rechtsextremistischer und insbesondere neonazistischer Gruppierungen und Personen im Raum Stade sind unverändert ein Schwerpunkt der Beobachtungen des NLfV. Eine enge Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden ist hierbei gewährleistet.

zu Frage 2 verweise ich auf die Vorbemerkungen Im Übrigen hat der Leiter der Volkshochschule Buxtehude als Reaktion auf die Berichterstattung der tageszeitung vom 15.01.04 an die tageszeitung einen Leserbrief verfasst, in dem er feststellt, dass der Redakteur leider nicht mit ihm gesprochen habe. Ansonsten hätte er dem Redakteur sagen können, dass er als Hausherr von der Polizei rechtzeitig vorgewarnt und betreut wurde. Dank des Auftretens der Polizei habe er sich als Verantwortlicher stets gut beraten und sicher gefühlt.

Auch der Leiter der Halepaghenschule bedankt sich in einem Schreiben an die Polizei Stade für die hervorragende Betreuung durch die eingesetzten Polizeibeamten. Er bedankt sich bei den namentlich aufgeführten Beamten und weist darauf hin, dass die von den Staatsschutzbeamten verfolgte deeskalierende Zielrichtung - entgegen einzelner gegenteiliger öffentlicher Meinungsäußerungen - dort eine breite Zustimmung gefunden hat.

zu Frage 3 verweise ich auf die Vorbemerkungen.

Die Veranstalter (Schulleitung) wurden durch die Polizei umfassend informiert. Die am Abend des 12.01.2004 vor Veranstaltungsbeginn verteilten Flugblätter der Jungen Nationaldemokraten Stade/Rotenburg gelangten den Polizeibeamten auch erst dort zur Kenntnis.


Presseerklärung der Jusos im Kreis Stade


Adolf Dammann

Porträt des NPD-Funktionärs aus Buxtehude


Reinhold Oberlercher

Porträt im IDGR


Das offizielle Geschichtsverständnis in Buxtehude

Ein Gedenkstein für Kriegsverbrecher


 

Andrea Röpke im blick nach rechts über die Schuloffensive der JN:

(...) seit Mitte November (2003) stehen Neonazis im Morgengrauen direkt vor dem Gelände diverser Schulen und verteilen hunderte einschlägiger Parteiflugblätter an Kinder, die gerade aus dem Bus ausgestiegen auf dem Weg zur Schule sind. Neun Schulen sind in den letzten Wochen allein im Verdener Bereich aufgesucht worden. »Nach und nach« sollen alle Schulen in den Landkreisen aufgesucht werden.
Die Neonazi-Strategen wollen mit Hilfe der sogenannten »Schuloffensive der JN«, also der Durchführung einer gezielten Flugblattkampagne zu aktuellen Themen wie »Drogen, Überfremdung, US-Imperialismus, Bildungskatastrophe« eine »nationale Gegenöffentlichkeit« schaffen, wie es auf der NPD-Homepage heißt. Keine neue Kampagne, aber in ihrer Stärke und ihrem gezielten Auftreten doch eine nicht zu unterschätzende Entwicklung. Experten, wie Reinhard Koch von der »Arbeitsstelle für Rechtsextremismus und Gewalt« in Braunschweig sehen zudem auch eine neue Qualität im Auftritt der neonazistischen Rattenfänger, denn sie gehen heute schneller auch auf kleine Gruppen junger Interessierter zu. Es reichen zwei drei Jungen aus einer Gegend, die sich an das JN-Postfach in Langwedel wenden oder die Rechtsextremisten direkt ansprechen. Früher wartete man bis genügend Leute in einer Region beisammen waren, aber für die Bildung einer rechten Kleinstzelle reichen inzwischen wenige. Die Jugendlichen werden sofort zuhause oder in ihrer Umgebung aufgesucht und für die »Erlebniswelt« Neonazismus angeworben.
Eine juristische Handhabe gegen die neonazistischen Belästigungen an den Schulen gibt es kaum, die Aktivisten sind rechtlich geschult und verschwinden sofort nach Erscheinen der Polizei. Dennoch haben einige couragierte Lehrer Anzeige erstattet. Aber noch fehlt es an kreativen Gegenkonzepten.
Voller Stolz, aber maßlos übertrieben berichten die Neonazis auf den Seiten der NPD Verden/Rotenburg über ihre eifrigen Verteilaktionen. »Ganz besonders lustig waren an der Schule die massiv auftretenden "Pädagogen", die verzweifelt versuchten die Aktion zu verhindern«, höhnen die Rechtsradikalen über engagierte Bemühungen am Schulzentrum Thedinghausen sie aufzuhalten. Sicherlich werfen die meisten der völlig überraschten Schüler die Flugblätter gleich in die Mülltonne oder auf den Schulhof, aber etwas bleibt leider doch hängen - wie die vielen immer jünger werdenden Teilnehmer bei Neonazidemonstrationen zeigen.
(...)
Bei der Neonazi-Demonstration des Norddeutschen Aktionsbüros gegen die Wehrmachtsausstellung am 31. Januar 2004 in Hamburg übernahmen Kader aus dem Gebiet zwischen Elbe und Weser den Ordnerdienst, wie Robert Warnecke und Hendrik Ostendorf aus Bremen. Ansonsten gehören Sven Wellhausen aus Blender und Sascha Jörg Schüler zu den eifrigsten Gefolgsleuten von Cordes. Schüler zeichnet bereits seit Jahren verantwortlich für Flugblätter aus dem Bereich Stade, jetzt aber auch für die Neuauflage des »Rebell«. Als am 12. Januar etwa 25 Neonazis, unter ihnen Adolf Dammann und Reinhold Oberlercher, eine Podiumsveranstaltung von Buxtehuder Schülern störten, stand Schülers Name unter dem hetzerischen Flugblatt »Vorsicht Menschenjagd!« das die Neonazis in der Volkshochschule verteilten. Auch Michael Schäfer aus Soltau-Fallingbostel ist seit Jahren im rechtsextremen Lager aktiv, er gilt ebenso als gewaltbereit wie einige der sehr jungen Anhänger aus dem Umfeld von Cordes und Warnecke. Der 19-jährige Malte B. ist bereits seit fünf Jahren in der rechten Szene aktiv, er fehlt bei kaum einem Aufmarsch. Bei ihren Bemühungen sich im Wesergebiet neue Anhänger zu rekrutieren werden die jungen NPD-ler auch vom Bremer Kameraden Daniel Fürstenberg unterstützt.
Einen Dämpfer erhielten die Aktivisten allerdings Anfang Februar, als sie im Anschluß an die Kundgebung in Verden noch eine äußerst konspirativ geplante Saalveranstaltung mit Vortrag und Liedermacher abhalten wollten - nach Angaben der Nienburger Polizei bezogen einige von ihnen Prügel von politischen Gegnern. Die Saalveranstaltung fand nicht statt.


Der für den 13. Januar anberaumte und dann abgesagte Vortrag von Michael Quelle (VVN-BdA Stade) über »Neofaschismus im Landkreis Stade« wurde am 16. Februar in der Volkshochschule vor einem zirka 140 Köpfe zählenden Publikum nachgeholt. Eine Hundertschaft Polizei schützte die Veranstaltung vor 15 bis 20 Neonazis, die nicht in die Nähe der VHS gelangten. Das Tageblatt nutzte seine Berichterstattung für eine Darstellung der Antifa als »linke Chaoten«.

Tageblatt vom 17. Februar 2004

Tageblatt am 18. Februar 2004 zum Polizeiaufgebot

Tageblatt vom 18. Februar 2004 zum Vortrag

Bericht auf der Homepage der Jusos im Kreis Stade


Neonazis zeigen Gesicht in Buxtehude

Eine Bilanz der Buxtehuder Vorkommnisse

GEW aktuell


Der Bildungsarbeit (»Kampf um die Köpfe«) misst die Führung der Partei »eine besondere Bedeutung« zu. Im Sommer 2003 begann die NPD auf dem Gelände der Parteizentrale in Berlin-Köpenick mit der Errichtung eines »Nationaldemokratischen Bildungszentrums«. Ob der Schulungsbetrieb wie vorgesehen aufgenommen werden kann, erscheint aus der Erfahrung mit ähnlichen Vorhaben in der rechtsextremistischen Szene eher fraglich. Im Zusammenhang mit dem »Kampf um die Köpfe« propagiert die Parteiführung seit dem Sommer 2003 verstärkt auch wieder die »Wortergreifungsstrategie«. Entsprechend geschulte Parteimitglieder sollen auf Veranstaltungen des politischen Gegners diesen verbal attackieren, provozieren und so möglichst bloßstellen. So wurde am 12. Januar 2004 in Buxtehude (Niedersachsen) die Podiumsdiskussion einer Volkshochschule mit dem Titel »Neofaschismus – eine Gefahr für die Gesellschaft?« von einer Gruppe von Rechtsextremisten massiv gestört und daraufhin von den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen abgebrochen.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Aktuelle Entwicklung der NPD und ihr Verhältnis zu den Neonazis, März 2004.


GEW-Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten an Schulen  Rotenburger Rundschau