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© VVN-BdA Stade
2003
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Am 12.
Januar 2004 wurde eine Veranstaltung in der Volkshochschule in Buxtehude
durch Adolf Dammann (NPD), Dr. Reinhold Oberlercher und ein Gefolge von Skinheads
gestört.
Eine Gruppe engagierter SchülerInnen sorgte nach
vielen Widrigkeiten dafür, dass in der Buxtehuder Halepaghenschule die
Ausstellung
der VVN-BdA über Neofaschismus in der Bundesrepublik
gezeigt wurde. Das Begleitprogramm, eine Podiumsdiskussion und ein Vortrag,
sollten in der Volkshochschule VHS stattfinden. Die Veranstaltung am 12.
1. musste aufgelöst werden, weil die Polizei die vom Leiter der VHS
des Saales verwiesenen Neonazis nicht zum Gehen auffordern wollte. Die
Veranstaltung am 13. 1. wurde abgesagt.
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Ein öffentlicher Besichtigungstermin für die Ausstellung in
der Halepaghenschule am 16. Januar zwischen 18 und 20 Uhr wurde vom
Schulleiter abgesagt, nachdem der Staatsschutz gewarnt hatte, die Neonazis
könnten an der Schule erscheinen. Der Schulleiter erklärte, er
befürchte, seine Schüler könnten die Auseinandersetzung mit
den Neonazis suchen. Erwartungsgemäß ließ sich kein Neonazi
an der Schule blicken.
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»Wir wollen das nicht zu hoch hängen«, lautete eine abwiegelnde
Antwort bei manchen Buxtehudern, die eigentlich berufen wären, ein Zeichen
zu setzen. Wie und ob es ein politisches Signal gegen Neonazis gibt, ist
daher ungewiss. (...) Die Antwort darauf muss heißen: Die Halepaghenschule
setzt ein Zeichen. Nicht zögerlich und schulintern, sondern schnell
und öffentlich. Den Schülern, die diese Schau nach Buxtehude geholt
haben, sollte jetzt demonstrativ der Rücken gestärkt werden.
Wochenblatt 17. Januar 2004
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Mit Volksverhetzern reden?
Bei der Störung der Veranstaltung in der VHS am 12. Januar forderte
ein Beamter der Staatschutz-Abteilung der Polizei in Stade die Teilnehmer
auf, doch mit Dr. Reinhold Oberlercher und Adolf Dammann zu diskutieren.
Den Podiumsteilnehmern war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, was
später auch polizeibekannt wurde: Ab 6. Februar musste sich Dr. Reinhold
Oberlercher gemeinsam mit Horst Mahler und Uwe Meenen als Betreiber des
»Deutschen Kollegs« vor dem Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung
verantworten. Inzwischen ermittelt dieselbe Staatsschutz-Abteilung der Polizei
Stade, die zur Diskussion mit ihm aufgefordert hatte, wegen desselben Delikts
gegen Adolf Dammann. Er hatte am Rande einer NPD-Kundgebung in Himmelpforten
am 15. Mai den Pastor des Ortes bedroht.
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Presseerklärung der
VVN-BdA:
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Mit Nazis reden?
Am 12.1.2004 sollte in der Volkshochschule Buxtehude als Begleitveranstaltung
zur in der Halepaghenschule gezeigten Ausstellung der VVN-BdA
»Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland« eine Diskussion
zu dem Thema »Neofaschismus/Rechtsextremismus - eine Gefahr für
die Gesellschaft?« stattfinden. Angesichts massiver Präsenz bekannter
neofaschistischer Funktionäre wurde die von einer Schüler/innengruppe
organisierte Veranstaltung abgesagt.
Die Referentinnen Andrea Röpke und Cornelia Kerth hatten sich geweigert
in einen Dialog mit dem NPD-Funktionär Adolf Dammann und dem Autor eines
»Regierungsprogramms für ein Viertes Reich« Reinhold Oberlercher
einzutreten. Die beiden waren in Begleitung von mehr als 15 jungen Neofaschisten,
von denen sich einer öffentlich als »Nationalsozialist«
bezeichnete, zu der Veranstaltung erschienen.
Grund für die Ablehnung war u.a., dass der stellvertretende
NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann, der seit 1959 ununterbrochen Ämter
in neofaschistischen Organisationen inne hat, bereits Ende der siebziger
Jahre antifaschistische Veranstaltungen störte und an Übergriffen
auf politische Gegner beteiligt war. In den letzten Jahren veranstaltet er
regelmäßig Schulungsabende für junge NPD-Funktionäre
und »Freie Kameraden«, ist also einer der Drahtzieher neofaschistischer
Umtriebe im Lande Niedersachsen.
Sein Begleiter, Reinhold Oberlercher, muss sich im Februar vor einem Berliner
Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. In verschiedenen Schriften tritt
er für ein »Verbot jüdischer Gemeinden«, eine
»Entausländerung«, die Einrichtung eines
»Arbeitsdienstes«, ein »Verbot der Ideologie der
Menschlichkeit« und die standrechtliche Erschießung von
Rauschgiftbesitzern ein. Darüber hinaus beteiligt er sich mit dem
»Deutschen Kolleg« an der Schulung, oder richtiger an der Aufhetzung
rechtsorientierter Jugendlicher.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten, die von den Überlebenden des Naziterrors gegründet
wurde und zu deren Mitgliedern auch heute noch zahlreiche NS-Verfolgte
zählen, lehnt eine Diskussion mit derartigen Funktionären ab. Allein
das vor der Veranstaltung verteilte Flugblatt, in dem die Überlebenden
der Nazidiktatur als »VVN-Faschos« diffamiert werden, die
Selbstbezeichnung als »Nationalsozialist« und die inhaltlichen
Aussagen von Dammann und Oberlercher zeigen, dass beide keine Lehren aus
dem schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte und den dort begangenen
Verbrechen gezogen haben, geschweige denn sich davon distanzieren. Vor dem
Hintergrund der deutschen Geschichte gilt für die ehemaligen Opfer des
NS-Terrors, dass Faschismus keine Meinung unter vielen anderen, sondern ein
Verbrechen ist.
Skandalös ist das Verhalten der Staatsschutz-Polizisten, denen
offensichtlich im Vorfeld die geplante Störung der Veranstaltung bekannt
war. Nicht nur, dass die Veranstalter/innen über diese Erkenntnisse
nicht informiert wurden, der Vertreter des Staatsschutzes empfahl gar, mit
den Neonazi-Funktionären zu diskutieren. Angesichts zahlreicher
Übergriffe von Neonazis auf politisch Andersdenkende in der Vergangenheit
wären die jugendlichen Teilnehmer/innen der Veranstaltung vor die Wahl
gestellt gewesen, entweder zu schweigen oder Gefahr zu laufen in die Karteien
der rechtsextremen Anti-Antifa aufgenommen und möglicherweise tätlich
angegriffen zu werden. Eine Befürchtung, die sich im Nachhinein
bestätigt: Auf neonazistischen Internetseiten wurden am Tag nach der
gestörten Veranstaltung die Namen von fünf Buxtehuder
Schülerinnen und Schülern als »Organisatoren« der Ausstellung
veröffentlicht.
Der Demokratie und der Meinungsfreiheit hat der Staatsschutz mit seinem Verhalten
einen schlechten Dienst erwiesen.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Homepage der Halepaghenschule
Tageblatt Bericht zum 12.1.
Tageblatt Bericht zum 13.1.
taz-Nord vom 15.1.
Harburger Anzeigen und Nachrichten
Meldung im IDGR
Tageblatt mit weiteren Reaktionen
Tageblatt vom 17.1.
taz-Nord vom 19.1.
blick nach
rechts
Bericht im
IDGR
Adolf Dammann und Reinhold Oberlercher in
der VHS Buxtehude am 12.1.04
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Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung
der Abgeordneten Dr. Hans-Albert Lennartz und Hans-Jürgen Klein
(GRÜNE) vom 18. Januar 2004
Neofaschismus im Landkreis Stade
Einem Bericht der tageszeitung zufolge konnten in Buxtehude am 12.01.04
und 13.01.04 zwei Veranstaltungen zum Themen Neofaschismus nicht stattfinden,
weil Neonazis aus der niedersächsischen Region Präsenz zeigten.
Der Informationsabend »Neofaschismus im Landkreis Stade« wurde
von den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen abgesagt, weil Neonazis
ihr Kommen angekündigt hatten und am Veranstaltungsort anwesend waren.
Bereits am Vortag wurde eine Diskussionsveranstaltung zur Ausstellung
»Neofaschismus in der Bundesrepublik« abgebrochen, weil Mitglieder
der NPD und der »Jungen Nationaldemokraten« im Publikum saßen.
Eine Vertreterin der organisierenden Schüler-Initiative des Gymnasiums
Halepaghen begründete dies mit dem Hinweis, man wolle solchen Kadern
kein Forum geben. Der Abbruch der Diskussion rief offenbar das Missfallen
eines anwesenden Staatsschützers hervor, der den Diskutierenden empfahl,
mit denen (gemeint waren die Neofaschisten) doch zu reden. Gegenüber
der tageszeitung gab der Beamte zu, von der Gegenmobilisierung gewusst
zu haben. Die Veranstalter wurden jedoch nicht darüber informiert. In
einem verteilten Flugblatt war von den »Jungen Nationaldemokraten«
angekündigt worden, dass sie sorgfältig registrieren und archivieren
wollen, wer gezielte Infos über vermeintliche Nazi-Funktionäre
verbreite.
Die Schüler-INI will ihre Veranstaltung nun zu einem späteren Zeitpunkt
durchführen.
Ich frage die Landesregierung:
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Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über neofaschistische
Aktivitäten im Landkreis Stade und wie begegnet sie ihnen?
-
Wie begründet sich aus Sicht der Landesregierung die Aufforderung des
anwesenden Staatsschutzes, die Debatte weiterzuführen und so den
Neofaschisten ein öffentliches Forum zu bieten?
-
Aus welchen Gründen ist es aus Sicht der Landesregierung angebracht,
die veranstaltende Schüler-Initiative nicht von der Gegenmobilisierung
der Neofaschisten zu informieren, obwohl diese damit drohten, Informationen
über die Veranstalter zu sammeln?
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Antwort der Landesregierung
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beantwortete namens der
Landesregierung die Mündliche Anfrage am 20. Februar 2004 wie folgt:
Am 07.01.2004 berichtete das Buxtehuder Tageblatt über eine
Wanderausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik«, die in
der Zeit vom 12.01. bis zum 16.01.2004 in der Halepaghenschule Buxtehude
stattfinden sollte. Parallel dazu waren zwei Veranstaltungen für den
12.01. und 13.01.2004, jeweils 19.30 Uhr, in den Räumen der Volkshochschule
(VHS) Buxtehude angekündigt. Für den 12.01.2004 war eine
öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Thema
»Neofaschismus/Rechtsextremismus - eine Gefahr für die
Gesellschaft?« und am 13.01.2004 ein Referat über den
»Neofaschismus im Landkreis Stade« vorgesehen.
Nach polizeilicher Einschätzung konnte auf Grund der
Presseveröffentlichung nicht ausgeschlossen werden, dass Personen der
rechtsextremistischen Szene die Veranstaltung für einen
öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzen könnten. Deshalb nahm
ein Mitarbeiter des für den Staatsschutz zuständigen Fachkommissariates
der Polizeiinspektion Stade Kontakt zum Leiter des Halepaghengymnasiums und
zum Leiter der VHS Buxtehude auf. Am Veranstaltungstag (12.01.) fanden nochmals
persönliche Gespräche mit den beiden Schulleitern statt. In den
Gesprächen wurde die polizeiliche Lageeinschätzung erörtert.
Insbesondere dem Leiter der VHS Buxtehude als Hausrechtsinhaber und
Veranstaltungsleiter sind die rechtlichen Rahmenbedingungen (geschlossene
Veranstaltung, Hausrecht pp.) dargelegt und die polizeilichen Möglichkeiten
erläutert worden.
Bis zum Veranstaltungsabend lagen der Polizei keine konkreten Hinweise auf
ein Auftreten von Personen der »rechten Szene« vor. Als an dem
Abend vor der VHS mehrere Personen der rechten Szene erschienen, führten
die eingesetzten Polizeibeamten bei diesen Personen Gefährderansprachen
durch. Es gab regen Zulauf zur Veranstaltung; dabei gelangten auch Personen
der rechten Szene in den Veranstaltungsraum. Dies führte dazu, dass
die vorgesehenen Diskussionsteilnehmer sich weigerten, mit der Veranstaltung
zu beginnen solange sich die Personen der rechten Szene im Veranstaltungsraum
befinden.
Im Veranstaltungsraum waren etwa 10-12 Flugblätter der Jungen
Nationaldemokraten Stade/Rotenburg verteilt worden. Die Stimmung war zu diesem
Zeitpunkt hitzig und erregt. Daher bat der Veranstaltungsleiter die
Polizeibeamten um Unterstützung.
Im Veranstaltungsraum gab sich ein Beamter den Anwesenden gegenüber
als Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizei Stade zu erkennen und versuchte
zunächst zur Beruhigung der Lage, die rechtliche Situation darzulegen.
Der Veranstaltungsleiter äußerte gegenüber den Polizeibeamten,
bei Störungen der Versammlung von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen
und die rechten Störer des Gebäudes zu verweisen. Aus diesem Grund
wurden vorsorglich Kräfte vom Polizeikommissariat Buxtehude angefordert.
Im fortgesetzten Gesprächsverlauf versuchte der Staatsschutzbeamte eine
weitere Eskalation der angespannten Atmosphäre zu verhindern, indem
er anregte, doch miteinander zu reden. Die Äußerungen des Beamten
dienten hierbei vorrangig der Deeskalation bis zum Eintreffen der bereits
angeforderten Polizeikräfte für weitergehende polizeiliche
Maßnahmen.
Im weiteren Verlauf des Geschehens erklärte der Veranstaltungsleiter
noch vor Eintreffen der angeforderten Verstärkungskräfte, dass
die geplante Veranstaltung nicht durchgeführt wird. Die für den
Folgetag vorgesehene Veranstaltung sagte er ebenfalls ab. Die anwesenden
Personen verließen darauf hin das Gebäude.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten namens der
Landesregierung wie folgt:
zu Frage 1:
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Stade wurden im Jahr
2002 im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
-rechts- insgesamt 59 Straftaten bekannt, von denen hinsichtlich der
Deliktsqualität 45 als »Propaganda-« und 3 als so genannte
Gewaltdelikte eingestuft wurden. Die drei Gewaltdelikte, bei denen es sich
um Körperverletzungsdelikte handelt, wurden aufgeklärt und die
Täter rechtskräftig verurteilt (Jugendarrest, Geldstrafen).
Im Jahr 2003 wurde das Straftatenaufkommen im Phänomenbereich PMK
»rechts« auf weniger als die Hälfte des Vorjahres reduziert
(Stand: 02.02.04).
Im Vergleich zu anderen Dienststellenbereichen in Niedersachsen liegt die
Polizeiinspektion Stade damit bei den politisch motivierten Straftaten
»rechts« in den beiden letzten Jahren im unteren Drittel der
Straftatenstatistik.
Ein größeres Aktionsaufkommen, wie noch in den 90er Jahren, wurde
u.a. durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Umsetzung der
Rahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Intensivierung der
Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
und sonstiger politisch motivierter Kriminalität - rechts - unterbunden.
Die verstärkte Präsenz und Beobachtung durch den Polizeilichen
Staatschutz führte maßgeblich zur rückläufigen Entwicklung
des Straftaten-/Aktionsaufkommens im Landkreis Stade. Obwohl amtsbekannte
und zum Teil überörtlich agierende Angehörige der rechten
Szene und auch Angehörige der Skinheadszene ihren Wohnsitz im Landkreis
Stade haben, konnten durch konsequente Präventionsarbeit der Polizei
vor Ort eine Bildung bzw. Verfestigung krimineller Strukturen innerhalb der
Skinheadszene verhindert werden. Es ist zu vermuten, dass auch die
rechtskräftigen Verurteilungen sowie wiederholte Gefährderansprachen
durch die vor Ort tätige Staatsschutzdienststelle zu dem deutlichen
Rückgang des Straftatenaufkommens führten.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus war ein Schwerpunktthema in der
gesamten niedersächsischen Polizei. Um die Aktivitäten der rechten
Szene auch im Landkreis Stade weiterhin auf einem niedrigen Niveau eingrenzen
zu können, wird an der bisher erfolgreichen Strategie festgehalten.
Nach Erkenntnissen des Niedersächsischen Landesamtes für
Verfassungsschutz (NLfV) sind in der so genannten
»Kameradschaftsszene« keine festen Strukturen erkennbar. In einigen
Ortschaften, insbesondere im südlichen Landkreis, gibt es kleine
unorganisierte und weitestgehend ortsgebundene Skinheadgruppen, die durch
rechtsextremistische Propagandadelikte in Erscheinung getreten sind. Sie
verfügen weder über die Strukturen einer Kameradschaft, noch entfalten
sie entsprechende Aktivitäten. Aufgrund der räumlichen Nähe
unterhalten sie zum Teil gute Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in
Hamburg. Strukturen und Aktivitäten der NPD/Junge Nationaldemokraten
(JN) sind im Raum Stade und Buxtehude zu verzeichnen. Der mit 50 Mitgliedern
mittelgroße Unterbezirk Stade gehört zu den politisch aktiven
Untergliederungen der NPD in Niedersachsen. Buxtehude gehört organisatorisch
zum NPD-Unterbezirk Stade-Elbe/Weser.
Die jüngeren NPD-Mitglieder aus dem Raum Stade/Buxtehude nehmen zusammen
mit Angehörigen freier Kameradschaften regelmäßig an
Demonstrationen der NPD Niedersachsen, aber auch von NPD-Verbänden in
benachbarten Bundesländern, teil.
Der zur Zeit inaktive Landesverband Niedersachsen der Jungen Nationaldemokraten
verfügt im Raum Stade/Buxtehude seit längerer Zeit über keine
Untergliederung. Einzelpersonen, die dem nur wenige Sympathisanten umfassenden
»JN-Freundeskreis Stade/Rotenburg« angehören, traten seit
Ende letzten Jahres unter der Bezeichnung »Junge Nationaldemokraten
Stade/Rotenburg« verschiedentlich mit Aktivitäten in die
Öffentlichkeit, so unter anderem mit der Herausgabe des bei der
Veranstaltung vom 12.01.04 verteilten Flugblatts.
Die Aktivitäten rechtsextremistischer und insbesondere neonazistischer
Gruppierungen und Personen im Raum Stade sind unverändert ein Schwerpunkt
der Beobachtungen des NLfV. Eine enge Zusammenarbeit mit den
Polizeibehörden ist hierbei gewährleistet.
zu Frage 2 verweise ich auf die Vorbemerkungen Im Übrigen hat
der Leiter der Volkshochschule Buxtehude als Reaktion auf die Berichterstattung
der tageszeitung vom 15.01.04 an die tageszeitung einen Leserbrief
verfasst, in dem er feststellt, dass der Redakteur leider nicht mit ihm
gesprochen habe. Ansonsten hätte er dem Redakteur sagen können,
dass er als Hausherr von der Polizei rechtzeitig vorgewarnt und betreut wurde.
Dank des Auftretens der Polizei habe er sich als Verantwortlicher stets gut
beraten und sicher gefühlt.
Auch der Leiter der Halepaghenschule bedankt sich in einem Schreiben an die
Polizei Stade für die hervorragende Betreuung durch die eingesetzten
Polizeibeamten. Er bedankt sich bei den namentlich aufgeführten Beamten
und weist darauf hin, dass die von den Staatsschutzbeamten verfolgte
deeskalierende Zielrichtung - entgegen einzelner gegenteiliger öffentlicher
Meinungsäußerungen - dort eine breite Zustimmung gefunden hat.
zu Frage 3 verweise ich auf die Vorbemerkungen.
Die Veranstalter (Schulleitung) wurden durch die Polizei umfassend informiert.
Die am Abend des 12.01.2004 vor Veranstaltungsbeginn verteilten Flugblätter
der Jungen Nationaldemokraten Stade/Rotenburg gelangten den Polizeibeamten
auch erst dort zur Kenntnis.
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Presseerklärung der Jusos im Kreis Stade
Porträt des NPD-Funktionärs aus Buxtehude
Porträt im IDGR
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Das offizielle
Geschichtsverständnis in Buxtehude
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Ein Gedenkstein für Kriegsverbrecher
Andrea Röpke im blick
nach rechts über die Schuloffensive der JN:
(...) seit Mitte November (2003) stehen Neonazis im Morgengrauen direkt vor
dem Gelände diverser Schulen und verteilen hunderte einschlägiger
Parteiflugblätter an Kinder, die gerade aus dem Bus ausgestiegen auf
dem Weg zur Schule sind. Neun Schulen sind in den letzten Wochen allein im
Verdener Bereich aufgesucht worden. »Nach und nach« sollen alle
Schulen in den Landkreisen aufgesucht werden.
Die Neonazi-Strategen wollen mit Hilfe der sogenannten »Schuloffensive
der JN«, also der Durchführung einer gezielten Flugblattkampagne
zu aktuellen Themen wie »Drogen, Überfremdung, US-Imperialismus,
Bildungskatastrophe« eine »nationale Gegenöffentlichkeit«
schaffen, wie es auf der NPD-Homepage heißt. Keine neue Kampagne, aber
in ihrer Stärke und ihrem gezielten Auftreten doch eine nicht zu
unterschätzende Entwicklung. Experten, wie Reinhard Koch von der
»Arbeitsstelle für Rechtsextremismus und Gewalt« in Braunschweig
sehen zudem auch eine neue Qualität im Auftritt der neonazistischen
Rattenfänger, denn sie gehen heute schneller auch auf kleine Gruppen
junger Interessierter zu. Es reichen zwei drei Jungen aus einer Gegend, die
sich an das JN-Postfach in Langwedel wenden oder die Rechtsextremisten direkt
ansprechen. Früher wartete man bis genügend Leute in einer Region
beisammen waren, aber für die Bildung einer rechten Kleinstzelle reichen
inzwischen wenige. Die Jugendlichen werden sofort zuhause oder in ihrer Umgebung
aufgesucht und für die »Erlebniswelt« Neonazismus angeworben.
Eine juristische Handhabe gegen die neonazistischen Belästigungen an
den Schulen gibt es kaum, die Aktivisten sind rechtlich geschult und verschwinden
sofort nach Erscheinen der Polizei. Dennoch haben einige couragierte Lehrer
Anzeige erstattet. Aber noch fehlt es an kreativen Gegenkonzepten.
Voller Stolz, aber maßlos übertrieben berichten die Neonazis auf
den Seiten der NPD Verden/Rotenburg über ihre eifrigen Verteilaktionen.
»Ganz besonders lustig waren an der Schule die massiv auftretenden
"Pädagogen", die verzweifelt versuchten die Aktion zu verhindern«,
höhnen die Rechtsradikalen über engagierte Bemühungen am
Schulzentrum Thedinghausen sie aufzuhalten. Sicherlich werfen die meisten
der völlig überraschten Schüler die Flugblätter gleich
in die Mülltonne oder auf den Schulhof, aber etwas bleibt leider doch
hängen - wie die vielen immer jünger werdenden Teilnehmer bei
Neonazidemonstrationen zeigen.
(...)
Bei der Neonazi-Demonstration des Norddeutschen Aktionsbüros gegen die
Wehrmachtsausstellung am 31. Januar 2004 in Hamburg übernahmen Kader
aus dem Gebiet zwischen Elbe und Weser den Ordnerdienst, wie Robert Warnecke
und Hendrik Ostendorf aus Bremen. Ansonsten gehören Sven Wellhausen
aus Blender und Sascha Jörg Schüler zu den eifrigsten Gefolgsleuten
von Cordes. Schüler zeichnet bereits seit Jahren verantwortlich für
Flugblätter aus dem Bereich Stade, jetzt aber auch für die Neuauflage
des »Rebell«. Als am 12. Januar etwa 25 Neonazis, unter ihnen Adolf
Dammann und Reinhold Oberlercher, eine Podiumsveranstaltung von Buxtehuder
Schülern störten, stand Schülers Name unter dem hetzerischen
Flugblatt »Vorsicht Menschenjagd!« das die Neonazis in der
Volkshochschule verteilten. Auch Michael Schäfer aus Soltau-Fallingbostel
ist seit Jahren im rechtsextremen Lager aktiv, er gilt ebenso als gewaltbereit
wie einige der sehr jungen Anhänger aus dem Umfeld von Cordes und Warnecke.
Der 19-jährige Malte B. ist bereits seit fünf Jahren in der rechten
Szene aktiv, er fehlt bei kaum einem Aufmarsch. Bei ihren Bemühungen
sich im Wesergebiet neue Anhänger zu rekrutieren werden die jungen NPD-ler
auch vom Bremer Kameraden Daniel Fürstenberg unterstützt.
Einen Dämpfer erhielten die Aktivisten allerdings Anfang Februar, als
sie im Anschluß an die Kundgebung in Verden noch eine äußerst
konspirativ geplante Saalveranstaltung mit Vortrag und Liedermacher abhalten
wollten - nach Angaben der Nienburger Polizei bezogen einige von ihnen
Prügel von politischen Gegnern. Die Saalveranstaltung fand nicht statt.
Der für den 13. Januar anberaumte und dann abgesagte Vortrag von
Michael Quelle (VVN-BdA Stade) über »Neofaschismus im Landkreis
Stade« wurde am 16. Februar in der Volkshochschule vor einem zirka 140
Köpfe zählenden Publikum nachgeholt. Eine Hundertschaft Polizei
schützte die Veranstaltung vor 15 bis 20 Neonazis, die nicht in die
Nähe der VHS gelangten. Das Tageblatt nutzte seine Berichterstattung
für eine Darstellung der Antifa als »linke Chaoten«.
Tageblatt
vom 17. Februar 2004
Tageblatt
am 18. Februar 2004 zum Polizeiaufgebot
Tageblatt
vom 18. Februar 2004 zum Vortrag
Bericht auf der Homepage der Jusos im Kreis Stade
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Neonazis zeigen Gesicht in
Buxtehude
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Eine Bilanz der Buxtehuder Vorkommnisse
GEW
aktuell
Der Bildungsarbeit (»Kampf um die Köpfe«) misst die Führung
der Partei »eine besondere Bedeutung« zu. Im Sommer 2003 begann
die NPD auf dem Gelände der Parteizentrale in Berlin-Köpenick mit
der Errichtung eines »Nationaldemokratischen Bildungszentrums«.
Ob der Schulungsbetrieb wie vorgesehen aufgenommen werden kann, erscheint
aus der Erfahrung mit ähnlichen Vorhaben in der rechtsextremistischen
Szene eher fraglich. Im Zusammenhang mit dem »Kampf um die
Köpfe« propagiert die Parteiführung seit dem Sommer 2003
verstärkt auch wieder die »Wortergreifungsstrategie«. Entsprechend
geschulte Parteimitglieder sollen auf Veranstaltungen des politischen Gegners
diesen verbal attackieren, provozieren und so möglichst bloßstellen.
So wurde am 12. Januar 2004 in Buxtehude (Niedersachsen) die Podiumsdiskussion
einer Volkshochschule mit dem Titel »Neofaschismus – eine Gefahr
für die Gesellschaft?« von einer Gruppe von Rechtsextremisten massiv
gestört und daraufhin von den Veranstaltern aus Sicherheitsgründen
abgebrochen.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Aktuelle Entwicklung der
NPD und ihr Verhältnis zu den Neonazis, März 2004.
GEW-Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten an
Schulen
Rotenburger Rundschau
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VVN-BdA
Stade 