VVN-BdA Stade

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2009

1. Januar – 31. Dezember 2009

Die Polizeiinspektion Stade registriert für das Jahr 2009 im Landkreis Stade insgesamt 42 rechtsextremistische Straftaten, darunter ein Gewaltdelikt; neun fremdenfeindliche Straftaten, darunter ein Gewaltdelikt und drei antisemitische Straftaten.

31. Januar 2009

„Robohm in der rechten Ecke“, titelt das STADER TAGEBLATT über den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Jork, der für die 'Junge Freiheit' schreibt. Im Artikel berichtet die Zeitung: „Die 'Junge Freiheit' (JF) ist das publizistische Flaggschiff der Neuen Rechten und stand über Jahre im Fokus des Verfassungsschutzes: Dass der Jorker CDU-Fraktionsvorsitzende Hinrich Robohm für die national-konservative Wochenzeitung arbeitet, stößt im Rat auf Kritik.... Robohm: 'Ich stehe voll hinter der Jungen Freiheit.'... Doch auch namhafte Politikwissenschaftler, wie Professor Dr. Wolfgang Gessenharter aus Buxtehude, sehen das Rechtsaußen-Blatt kritisch... Dass die JF der Kritik aus den Reihen der Jungen Union an Kanzlerin Merkel breiten Raum gab, sieht Robohm nicht kritisch: Bezogen auf die Bundeskanzlerin meint er: 'Diese FDJ-Sekretärin eliminiert einen Konservativen nach dem anderen in der CDU.'“

„Kreis-CDU geht auf Distanz zu Robohm“, titelt das STADER TAGEBLATT am 10. Februar 2009.

Im Artikel berichtet die Zeitung über die Reaktion der CDU: „'Hinrich Robohm hat – nach unserer Auffassung – in einigen seiner Artikel dazu beigetragen, die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen', sagt CDU-Kreisvorsitzender Hermann Krusemark... 'Politischen Extremismus von links und rechts lehnen wir entschieden ab', sagt Krusemark.“

 „Robohm spaltet die Jorker CDU“, titelt das STADER TAGEBLATT am 20. März 2009. Im Artikel berichtet die Zeitung: „Sechs Mitglieder des Vorstandes der CDU Jork sind am Mittwoch aus Protest gegen den umstrittenen Parteivorsitzenden Hinrich Robohm (37) zurückgetreten. Der Merkel-Kritiker und Autor der national-konservativen 'Junge Freiheit' (JF) war der Rücktrittsforderung des Kreisvorstandes nicht gefolgt.“

„Das Ende einer CDU-Affäre“, titelt das STADER TAGEBLATT am 3. Oktober 2009. Im Artikel berichtet die Zeitung: „Hinrich Robohm (37) hat der CDU den Rücken gekehrt – und die Konsequenzen aus seiner Abwahl als Parteivorsitzender gezogen. Bei der Mitgliederversammlung war der Autor der national-konservativen Jungen Freiheit am Donnerstagabend in der Gaststätte 'Holst' nicht wiedergewählt worden... Gestern trat Rohbohm aus der CDU aus. 'Ein bitterer Schritt', so Rohbohm. Doch die CDU habe sich zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt, auf Kreisebene der Gesamtschule ('Kniefall vor sozialistischer Schulform') zugestimmt. Im Osten tummelten sich kommunistische Blockflöten in der CDU. Er bleibe Christdemokrat. Sollte die CDU – nach Merkel – zu ihren Wurzeln zurückkehren, sei eine Rückkehr möglich. Rats- und Kreistagsmandat behalte er.“

10. Februar 2009

„Ultras fallen durch Rassismus auf“, titelt das STADER TAGEBLATT über Ausschreitungen bei einem Fußballturnier des SSV Hagen. Im Artikel berichtet die Zeitung: „Rassistische Sprüche und eine Schlägerei. Das Fußballturnier des SSV Hagen wurde am Sonnabend von Ausschreitungen zwischen Mitgliedern des Fanclubs Ultras vom Post SV Stade und Spielern der Hamburger Mannschaft DSC Hanseat überschattet.

'Die Fans des Post SV Stade haben unsere Gäste aufs Übelste beleidigt. Das war absolut unter der Gürtellinie', schildert Heiko Reinroth, Fußballobmann des SSV Hagen und Turnierorganisator, den Vorfall aus seiner Sicht. Bei der Begegnung zwischen Post und DSC gab es einige umstrittene Schiedsrichterentscheidungen, die von den Post-Ultras mit Beschimpfungen der dunkelhäutigen Fußballer in den Reihen der Hamburger Gäste beantwortet wurden. Beschimpfungen wie 'scheiß Nigger' oder 'Hurensohn' seien in der Sporthalle Hagen gefallen.“

Der Fanclub Ultras vom Post SV Stade setzt sich z.T. aus einer rechten Clique zusammen.

24. Mai 2009

Der Vorsitzende des NPD Unterbezirks Stade, Adolf Dammann (Buxtehude/Neukloster), wird auf dem 45. ordentlichen Parteitag der niedersächsischen NPD zum Landesvorsitzenden gewählt.

In seiner Abschlussrede kündigt Adolf Dammann an, dass er die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften wieder intensivieren wolle, um „den volks- und verfassungsfeindlichen

BRD-Realitäten ein Ende zu setzen“.

Denny Naterski aus Harsefeld wird als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Der langjährige Landeskassierer Fritz-Ulrich Bundt (Hagenah/Großenwörden) gehört dem Landesvorstand nicht mehr an.

Der Parteitag findet auf einem Privatgelände in Handorf (Landkreis Lüneburg) statt.

7. Juni 2009

Bei der Europawahl bekommen „Die Republikaner“ insgesamt 319 (0,55%) der im Landkreis Stade abgegebenen Stimmen. Die DVU (Deutsche Volksunion) erhält lediglich 178 (0,31%) Stimmen.

Die NPD hat zugunsten der DVU auf eine Kandidatur verzichtet.

Ende August 2009

Der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab referiert zum Thema: „Nationalismus im 21. Jahrhundert“ auf einer Vortragsveranstaltung vom NPD-Unterbezirk Stade.

26. September 2009

Neofaschisten aus dem Landkreis Stade fahren zu einem „Erntefest“ in Eschede. An dem „Erntefest“ auf dem Anwesen eines NPD-Aktivisten nehmen etwa 150 Personen teil. „Brauchtumsfeiern“ wie Sonnenwende oder Erntedankfeste sollen die Neonaziszene nach innen festigen.

27. September 2009

Bei der Bundestagswahl bekommt die NPD insgesamt 1.666 (1,50%) der im Landkreis Stade abgegebenen Zweistimmen. In Wangersen erhält die NPD 24 (7,52%) Zweitstimmen. Die neofaschistische DVU kommt im Landkreis Stade auf 95 (0,09%) der Zweitstimmen. Der NPD-Direktkandidat Adolf Dammann erreicht 1.913 (1,73%) der Erststimmen. Die meisten Erststimmen 32 (10,06%) erhält er in Wangersen.

Denny Naterski (geb.1980) aus Harsefeld kandidiert auf Platz sechs der NPD-Landesliste  bei der Bundestagswahl. Joachim Schnell (geb. 1976) aus Buxtehude ist Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Osnabrück und steht auf Platz 11 der NPD-Landesliste.  

15. November 2009

In Stade legen Mitglieder der NPD, des NFK Stade und „Freie Nationalisten“ an einem „Ehrenmal“ auf dem ehemaligen Garnisonsfriedhof einen Kranz „zum Gedenken an die Gefallenen des 2. Weltkrieges nieder“. Peter Hess und Martin Zaha halten eine „Trauerrede“. Etwa zwölf Neofaschisten nehmen an der Kranzniederlegung teil.

18. November 2009

„Hakenkreuz auf Grabstein toleriert“, titelt die NEUE STADER – WOCHENBLATT über einen Grabstein auf dem Friedhof von Wangersen, Samtgemeinde Harsefeld. Im Artikel berichtet die Zeitung: „In dem Grab liegt der Vater des Harsefelder NPD-Ratsherrn Peter Brinkmann (72). … Brinkmann sieht in dem Hakenkreuz auf dem Grabstein keine Verherrlichung des Nationalsozialismus und deshalb auch keinen Handlungsbedarf. Solange er lebe, werde am Grab nichts verändert. 'Wer sich daran stört, kann ja weggucken', so Brinkmann.“ Die Zeitung schreibt im Artikel zu einer Strafanzeige: „Selbst eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stade brachte nichts. Laut Paragraph 86a des Strafgesetzbuches ist das 'Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen' zwar verboten. Diese Regel gilt laut Staatsanwaltschaft allerdings nicht, wenn das Symbol schon während der Nazizeit angebracht wurde. Damit ist auch der Grabstein aus den 40er Jahren geschützt. Er könnte nur mit Einwilligung der noch lebenden Verwandten entfernt werden.“

In der Satzung über Friedhofs- und Bestattungswesen in der Samtgemeinde Harsefeld steht: „Die Samtgemeinde Harsefeld unterhält die in ihrem Bereich liegenden Friedhöfe als öffentliche Einrichtungen.“

„Nicht zugelassen sind: Inschriften die der Weihe des Ortes nicht entsprechen, ...“

„Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann ohne Entschädigung entzogen werden, wenn die Grabstätte einschließlich ihres Zubehörs nicht den Vorschriften dieser Friedhofssatzung entsprechend angelegt und unterhalten wird.“